Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Geltungsbereich


Die nachfolgenden Vertragsbedingungen gelten für alle Lieferungen, Verträge, Angebote und Leistungen. Die Annahme unserer Auftragsbestätigung oder unseres Angebotes sowie die Entgegennahme unserer Lieferung gelten als Anerkennung unserer Lieferbedingungen. Diese Bedingungen gelten auch dann, wenn der Käufer seine eigenen (von unseren abweichenden Bedingungen) mitteilt. Mündliche Abreden oder Änderungen müssen schriftlich bestätigt werden.

2. Vertragsabschluss


Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Vereinbarungen, Zusagen, Garantien oder sonstige Zusicherungen werden erst mit schriftlicher Bestätigung verbindlich. Ein Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung, spätestens jedoch mit der Lieferung der Ware zustande. Erstlieferungen werden nur nach Vorkasse oder Nachnahme ausgeliefert.
Abweichungen des Liefergegenstandes von Angeboten, Mustern oder Proben unterliegen den handelsüblichen Abweichungen, es sei denn wir hätten die Einhaltung ausdrücklich zugesichert.

3. Lieferung


Die bestätigten Aufträge und Liefertermine gelten in allen Fällen vorbehaltlich unserer Liefermöglichkeiten. Die Ware kann auch in Teillieferungen erfolgen. Wird nur weniger Ware geliefert, berechtigt dies nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag. Bei verspäteter oder nicht erfolgter Lieferung sind Ansprüche jeglicher Art, insbesondere Schadenersatzansprüche und Rücktritt ausgeschlossen. Durch den Eintritt von höherer Gewalt oder anderen außergewöhnlichen Umständen wie Streik oder behördlichen Problemen kann sich die Lieferzeit verzögern. Hieraus können keine Ansprüche irgendwelcher Art hergeleitet werden. Die gelieferte Ware ist unverzüglich nach der Anlieferung zu kontrollieren. Mängel müssen sofort schriftlich angegeben werden. Beanstandete Ware ist auf unser Aufforderung zurückzusenden. Bei begründeten Mängeln wird die Ware ersetzt oder gutgeschrieben. Weitergehende Schadenersatzansprüche insbesondere auf entgangenen Gewinn und/oder Mängelfolgeschäden sind ausgeschlossen. Die Zahlungsverpflichtungen sind hiervon nicht berührt.
Lieferhilfen wie zum Beispiel Europaletten werden dem Käufer nur leihweise zur Verfügung gestellt. Sollte eine Rückgabe nicht erfolgen, werden diese in Rechnung gestellt.

4. Preise und Zahlungen


Die Preise verstehen sich netto (in Euro), zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer ab Lager. Nebenkosten wie Fracht, Verpackung oder Entsorgung sind in den Preisen nicht enthalten. Diese werden dem Käufer in Rechnung gestellt. Aufträge werden grundsätzlich erst ab einer Mindestmenge von 100,00 Euro (netto) angenommen. Ansonsten entsteht eine Bearbeitungsgebühr von 10,00 Euro. Rechnungen sind sofort ohne Abzug fällig, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Bei Nichtzahlung kommt nach 30 Tagen ab Rechnungsdatum der Käufer in Verzug. Dann sind wir berechtigt, dem Käufer für fällige Zahlungen Zinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen gültigen Basiszins als pauschalen Schadenersatz zu berechnen. Des weiteren gehen die anteiligen Mahnkosten zu Lasten des Käufers. Die Aufwandspauschale beträgt pro Mahnung 5,00 Euro.

5. Eigentumsvorbehalt


Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung (Vorbehaltsware). Bis zum Eigentumsübergang ist die Ware pfleglich zu behandeln und versicherungstechnisch ausreichend abzusichern. Wir berechtigen den Käufer, sich die in unserem Eigentum befindliche Ware im normalen Geschäftsverkehr weiter zu veräußern. Der Käufer tritt schon jetzt alle Forderungen aus dem Verkauf der Vorbehaltsware an uns ab und zwar unabhängig davon, ob die Ware weiterverarbeitet wurde oder nicht. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht selbst einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt. Wir können gegebenenfalls verlangen, dass der Käufer uns die Schuldner der abgetretenen Forderung namhaft macht und den Schuldnern die Abtretung mitteilt. Der Käufer hat uns den zugriff Dritter auf die in unserem Eigentum stehenden Waren oder auf die abgetretenen Forderungen sofort mitzuteilen. Die Rechte der §§ 43 und 46 der Konkursordnung bleiben vorhanden. Stellt der Käufer seine Zahlungen ein, so darf er über die von uns gelieferte Ware nicht mehr verfügen. Bei Nichtzahlung fordern wir die Herausgabe unseres Eigentums. Sämtliche Maßnahmen zur Sicherstellung oder Abholung unserer unter Eigentumsvorbehalt gelieferter Ware, sowie evtl. Wertminderung gehen zu Lasten des Kunden. Zur Durchführung dieser Maßnahmen hat der Käufer unseren Beauftragten den Zutritt zu unserer Vorbehaltsware zu gewähren.

Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist unser Betrieb. Als Gerichtsstand gilt Koblenz für beide Parteien als vereinbart.